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AU-BESCHEINIGUNG FÜR PATIENTEN, DIE SICH IN QUARANTÄNE BEFINDEN

GRUNDSÄTZLICH GILT:

Ist der Patient krank, weil er zum Beispiel stark hustet oder Fieber hat, kann der Arzt eine AU-Bescheinigung ausstellen.

Zeigt der Patient hingegen keine Symptome, kann der Arzt keine AU-Bescheinigung ausstellen. Das gilt auch, wenn der Patient positiv getestet wurde.

Bei Patienten, für die eine Quarantäne aus infektionsschutzrechtlichen Gründen angeordnet wurde, muss im Hinblick auf das Ausstellen einer AU-Bescheinigung zwischen zwei Fällen unterschieden werden:

1. Quarantäne
a) Aber keine Symptome

Für Personen, die sich in einer behördlich angeordneten Quarantäne aufgrund des Coronavirus befinden, aber keine Krankheitssymptome aufweisen, muss der Vertragsarzt auch keine AU-Bescheinigung für den Arbeitgeber ausstellen.
Dies gilt auch für positiv auf SARS-CoV-2 getestete Personen, die keine Symptome aufweisen.

In diesem Fall ist die Entgeldfortzahlung durch den Arbeitgeber über die Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz gesichert. Der Patient reicht dazuden behördlichen Bescheid über die Anordnung der Quarantäne beim Arbeitgeber ein. Der Arbeitgeber wiederum kann sich die Lohnfortzahlung über die zuständigen Behörden erstatten lassen.

1. Quarantäne
b) Und entwickelt Symptome

Sobald ein Patient, der bisher symptomfrei war, während der Quarantäne erkrankt, besteht von diesem Zeitpunkt an Arbeitsunfähigkeit. Bei Arbeitsunfähigkeit ist also trotz Quarantäne eine AU-Bescheinigung durch den Arzt erforderlich.

2. Quarantäne und Symptome

 Bei einer bestätigten Infektion mit dem Coronavirus und Krankheitssymptomen stellt der behandelnde Vertragsarzt eine AU-Bescheinigung aus. In diesem Fall erfolgt die Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber, der diese aber nicht vom Bundesland erstattet bekommt.

AU-BESCHEINIGUNG FÜR PATIENTEN, DIE MITTELBAR KONTAKT ZU EINEM VERDACHTSFALL HATTEN

Immer mehr Arbeitgeber bitten Mitarbeiter, die mittelbar Kontakt zu einem Verdachtsfall hatten, vorsorglich zu Hause zu bleiben, bis das testergebnis vorliegt. Auch hier gilt:

Ist der Betroffene nicht krank, kann der Arzt keine AU-Bescheinigung ausstellen.

Bleiben Sie gesund!!!

Ihr Team der Praxis Dres. Schneider

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News

Kein Schadenersatz für Betroffene im Ausland

Deutsche Frauen erhalten für ihre schadhaften Brustimplantate keinen Schadenersatz

Betroffene Frauen in Deutschland und anderen Ländern außerhalb Frankreich dürften die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) als Schlag ins Gesicht empfinden. Die EU-Richter haben in einem aufsehenerregenden Verfahren geurteilt, dass nur französische Kundinnen des insolventen französischen Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) Anspruch auf Schadensersatz haben. Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass europäisches Recht Hersteller von Medizinprodukten nicht dazu verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, die über die jeweiligen nationalen Grenzen hinaus geht. Somit gälten die nationalen Regeln und deren Beschränkung nur auf das eigene Staatsgebiet.

Eine deutsche Klägerin, der ein Brustimplantat von PIP eingesetzt worden war, verlangte vom TÜV Rheinland sowie dem Versicherer des französischen Herstellers Schadensersatz. Aufgrund einer 2012 ausgesprochenen Empfehlung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte, die mangelhaften Implantate entfernen zu lassen, war die Klägerin der Empfehlung der Behörde gefolgt und stritt nun um Schadenserzatz. Das Oberlandesgericht Frankfurt, das mit dem Verfahren befasst war, leitete den Fall weiter an den EuGH. Dieser entschied nun, dass EU-Recht in diesem Fall nicht zur Anwendung komme, da eine Versicherungspflicht im europäischen Rahmen nicht geregelt sei.

Nun muss das Frankfurter OLG entscheiden, ob zumindest die Schadensersatzforderung der deutschen Betroffenen an den TÜV Rheinland juristischen Bestand hat. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Februar 2020 könnte die Klägerin damit Erfolg haben. Voraussetzung dafür wäre, dass dem TÜV nachgewiesen werden kann, bei der Zertifizierung der Implantate seine Prüfpflichten fahrlässig oder bewusst verletzt zu haben.